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Bundesrichter stuft Trumps Anthropic-Blacklisting als illegal ein
Eine Bundesrichterin hat das Blacklisting von Anthropic durch die Trump-Regierung als illegal eingestuft. Richterin Rita Lin vom US-Bezirksgericht fuer den noerdlichen Bezirk von Kalifornien stellte fest, dass die Regierung unrechtsmaessig gegen Anthropic vorgegangen war, nachdem das Unternehmen sich geweigert hatte, Einschraenkungen fuer den Einsatz seiner KI-Modelle in autonomer Kriegsfuehrung und Massenueberwachung aufzuheben.
Vertragsverstoesse und Sanktionen
Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth hatten alle Bundesbehoerden angewiesen, die Nutzung von Anthropic-Produkten dauerhaft zu stoppen und alle Ruestungsauftragnehmer von Geschaeftsbeziehungen mit dem Claude-Macher auszuschliessen. Das Gericht stellte fest, dass die Massnahme “rechtswidrige Vergeltung im Einklang mit dem First Amendment” war.
Nationale Sicherheit kein Freibrief
“Die leere Berufung auf nationale Sicherheit ist kein Blankoscheck, um Regierungsreformer zu bestrafen”, schrieb Lin. Die Regierung hatte nur eine duenne Begruendung vorgelegt und mittlerweile eingeracumt, dass Anthropic gar keinen Hintertuer-Zugriff auf seine Technologie hat. Die Technologie sei nicht riskanter als andere “Black-Box”-KI-Modelle.
Reaktionen
Die Tech-Industrie begruesste das Urteil. Die CCIA nannte es “ermutigend” und betonte, dass es jedes Unternehmen betrifft, das mit der US-Regierung Geschaefte macht. Trotz des anfaenglichen Verbots hatten Behoerden Anthropic-Tools weiterhin genutzt, waehrend sich das Weisse Haus und das Unternehmen allmaehlich wieder annacuherten. Anthropic begruesste das Urteil und will weiterhin produktiv mit der Regierung zusammenarbeiten.