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Bundesrichter stuft Trumps Anthropic-Blacklisting als illegal ein
Eine Bundesrichterin hat das Blacklisting von Anthropic durch die Trump-Regierung als illegal eingestuft. Richterin Rita Lin vom US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien stellte fest, dass die Regierung unrechtsmaessig gegen Anthropic vorgegangen war, nachdem das Unternehmen sich geweigert hatte, Einschränkungen für den Einsatz seiner KI-Modelle in autonomer Kriegsführung und Massenüberwachung aufzuheben.
Vertragsverstöße und Sanktionen
Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth hatten alle Bundesbehörden angewiesen, die Nutzung von Anthropic-Produkten dauerhaft zu stoppen und alle Rüstungsauftragnehmer von Geschäftsbeziehungen mit dem Claude-Macher auszuschließen. Das Gericht stellte fest, dass die Maßnahme “rechtswidrige Vergeltung im Einklang mit dem First Amendment” war.
Nationale Sicherheit kein Freibrief
“Die leere Berufung auf nationale Sicherheit ist kein Blankoscheck, um Regierungsreformer zu bestrafen”, schrieb Lin. Die Regierung hatte nur eine dünne Begründung vorgelegt und mittlerweile eingeracumt, dass Anthropic gar keinen Hintertür-Zugriff auf seine Technologie hat. Die Technologie sei nicht riskanter als andere “Black-Box”-KI-Modelle.
Reaktionen
Die Tech-Industrie begrüßte das Urteil. Die CCIA nannte es “ermutigend” und betonte, dass es jedes Unternehmen betrifft, das mit der US-Regierung Geschäfte macht. Trotz des anfänglichen Verbots hatten Behörden Anthropic-Tools weiterhin genutzt, während sich das Weiße Haus und das Unternehmen allmählich wieder annacuherten. Anthropic begrüßte das Urteil und will weiterhin produktiv mit der Regierung zusammenarbeiten.